Die Fahrerlaubnisbehörde fordert kurzfristig die Vorlage des MPU-Gutachtens

Beantragen Sie eine Fristverlängerung, um den Führerscheinentzug abzuwenden. Wird das Gutachten nicht fristgerecht eingereicht, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Eignung des Inhabers infrage stellen und die Fahrerlaubnis entziehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gutachtenanordnung rechtmäßig war. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die festgesetzte Frist zur Beibringung des Gutachtens zu kurz bemessen ist. Die Angemessenheit…

Kann die Aufforderung sich einer MPU zu unterziehen, angefochten werden? 

Im Allgemeinen nicht, da die Aufforderung selbst keinen belastenden Verwaltungsakt darstellt, der vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden könnte. Der Gesetzgeber betrachtet eine MPU als vorbereitende Maßnahme im Rahmen einer Verwaltungsentscheidung und sieht bisher keinen Grund, diese Entscheidung rechtlich überprüfen zu lassen. Deshalb muss als Ergebnis festgehalten werden, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der…

Eignungszweifel an der Fahreignung

Zweifel an einer zukünftigen Fahreignung sind berechtigt, da wissenschaftliche Studien zeigen, dass Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille oder mehr häufig an den Konsum großer und unkontrollierbarer Alkoholmengen gewöhnt sind. Es ist anzunehmen, dass bei einem BAK-Wert von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l eine allgemeine Alkoholproblematik besteht. Dies gilt…

Müssen aggressive Gewalttäter zur MPU? 

Straftaten und aggressives Verhalten können zur MPU führen. Gerichte können bei polizeibekannten Gewalttätern oder anderen straffälligen Personen die Fahrtauglichkeit prüfen lassen. Es wird angenommen, dass Menschen, die gewalttätig innerhalb der Familie oder in der Öffentlichkeit sind, auch beim Fahren aggressiv reagieren könnten. Kurz gesagt: Personen, die zu Gewalt neigen, haben ihre Aggressionsprobleme auch im Straßenverkehr…